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Aktuelle Rechtsprechung

BAföG-Recht: Keine Anrechnung von Kindergeld im Vorausleistungsverfahren

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 24. Januar 2014 (Aktenzeichen 4 LC 158/11) entschieden, dass Auszubildenden im Vorausleistungsverfahren erhaltenes Kindergeld nicht abzuziehen ist, und zwar auch dann nicht, wenn der Auszubildende das Kindergeld direkt von der Familienkasse erhält. Damit … weiterlesen


BAföG-Recht: Auslands-BAföG auch möglich, wenn nur Teilleistungen des Auslandsstudiums im Inland angerechnet werden

Nach § 5 BAföG können Auszubildende auch für (Teil-)Ausbildung im Ausland Förderung erhalten. Bei nur vorübergehendem Auslandsstudium, zum Beispiel im Rahmen des Erasmus-Förderungsprogramms, kommt es für die Förderfähigkeit darauf an, dass … weiterlesen


Mietrecht: Kaution ist sicher, auch bei Veräußerung oder Zwangsversteigerung der Wohnung

Mietkautionen können auf vielfältige Weise beim Vermieter hinterlegt werden. Manche lassen sich Bürgschaften geben oder hinterlegen ein selbst angelegtes, verpfändetes Sparbuch. Sehr häufig ist auch die Barkaution durch Übergabe oder Überweisung von Geld an den Vermieter. Kommt es zu einer Veräußerung der Wohnung, stellt sich die Frage, in welchen Fällen der Mieter bei Auszug die Kaution von wem zurückverlangen kann. Das Gesetz sieht in §§ 566 ff. BGB mit dem Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ vor, dass … weiterlesen


Mietrecht: Vermieter muss für Heizkosten den tatsächlichen Verbrauch im Abrechnungszeitraum ermitteln.

In Mietverträgen ist meistens ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart, dass Heizkosten nach der Heizkostenverordnung abzurechnen sind. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass bei der Gesamtabrechnung nicht das Abflussprinzip zur Anwendung kommt, sondern der tatsächliche Verbrauch des Brennstoffs zu erfassen ist (Aktenzeichen: VIII ZR 156/11). In früheren Entscheidungen … weiterlesen

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