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Aktuelle Rechtsprechung

BAföG-Recht: Kein BAföG bei krankheitsbedingtem Urlaubssemester

Mit Urteil vom 25. Juni 2015 (Aktenzeichen BVerwG 5 C 15/14) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass bei einem krankheitsbedingten Urlaubssemester jedenfalls für die Urlaubsmonate nach Beginn der Krankheit kein BAföG gewährt wird beziehungsweise … weiterlesen


BAföG-Recht: Anrechnung von Kindergeld im Vorausleistungsverfahren?

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 24. Januar 2014 (Aktenzeichen 4 LC 158/11) entschieden, dass Auszubildenden im Vorausleistungsverfahren erhaltenes Kindergeld nicht abzuziehen ist, und zwar auch dann nicht, wenn der Auszubildende das Kindergeld direkt von der Familienkasse erhält. Damit … weiterlesen


BAföG-Recht: Auslands-BAföG auch möglich, wenn nur Teilleistungen des Auslandsstudiums im Inland angerechnet werden

Nach § 5 BAföG können Auszubildende auch für (Teil-)Ausbildung im Ausland Förderung erhalten. Bei nur vorübergehendem Auslandsstudium, zum Beispiel im Rahmen des Erasmus-Förderungsprogramms, kommt es für die Förderfähigkeit darauf an, dass … weiterlesen


Mietrecht: Kaution ist sicher, auch bei Veräußerung oder Zwangsversteigerung der Wohnung

Mietkautionen können auf vielfältige Weise beim Vermieter hinterlegt werden. Manche lassen sich Bürgschaften geben oder hinterlegen ein selbst angelegtes, verpfändetes Sparbuch. Sehr häufig ist auch die Barkaution durch Übergabe oder Überweisung von Geld an den Vermieter. Kommt es zu einer Veräußerung der Wohnung, stellt sich die Frage, in welchen Fällen der Mieter bei Auszug die Kaution von wem zurückverlangen kann. Das Gesetz sieht in §§ 566 ff. BGB mit dem Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ vor, dass … weiterlesen

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